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Paragraphenzeichen

Berlin, 24.06.2020 – Nach dem EuGH-Urteil zur Unvereinbarkeit des deutschen Preisrechts mit europäischem Recht vom Juli 2019 muss das Gesetz zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen (ArchLG), das die Ermächtigungsgrundlage für die HOAI bildet, neu gefasst werden. Die Bundesregierung legte im Mai einen Referentenentwurf des Gesetzes vor und lud die Verbände ein, Stellungnahmen abzugeben. Der Regelungsvorschlag des Referentenentwurfes enthält im Wesentlichen die Zielstellung, weiterhin eine Ermächtigungsgrundlage für eine HOAI zu schaffen, die Leistungsbilder für Architekten- und Ingenieurleistungen vorsieht und Orientierungssätze für Honorare enthalten soll.

Der DVP geht in seiner Stellungnahme an das Bundeswirtschaftsministerium detailliert auf den zur Diskussion stehenden Gesetzesentwurf ein, weist weitergehend aber auch ausdrücklich auf den aus Sicht des Verbands dringenden Modernisierungsbedarf der HOAI-Leistungsbilder hin.

Insbesondere empfiehlt der DVP in seiner Stellungnahme Folgendes:

  • Aufnahme der Bedarfsplanung als Besondere Leistung
  • Synchronisierung der Leistungsbilder unterschiedlicher Objektplanungsdisziplinen, z. B. Terminplanung
  • Einbeziehung von Building Information Modeling in die Leistungsbeschreibungen.
  • Synchronisierung der HOAI mit der DIN 276:2018
  • Ergänzung, Synchronisierung und Präzisierung des Leistungsbilds der Objektüberwachung (Lph 8)
  • Berücksichtigung alternativer Projektabwicklungsformen, insbesondere Einsatz von Kumulativleistungsträgern, bei den Leistungsbildern und Honoraren

Zudem macht der DVP deutlich, dass die HOAI auch weiterhin auf solche Leistungen beschränkt bleiben sollte, die schon bisher unter das Preisrecht fielen. Erweiterungen der Gültigkeit der HOAI, beispielsweise auf Leistungen des Projektmanagements, sind aus Sicht des Verbands nicht notwendig, da mit den AHO-Heften 9 und 19 erfolgreiche, weithin genutzte Standardleistungsbilder mit Honorarvorschlägen vorliegen, die über die Landesgrenzen hinweg akzeptiert und angewandt werden.

Die gesamte Stellungnahme finden Sie hier.